In Horgenzell vor der Wahl – ein Wahl-Skandal

Wer hier her kommt, kann was erleben:

Unzulässige Parteihilfe für die CDU.

Von der panischen Angst des CDU Bürgermeisters Volker Restle vor dem Aussprechen und Darstellen der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe vor der Landtagswahl am 14.3.2021 und der Verhinderung einer Kleinanzeige im Mitteilungsblatt der Gemeinde Horgenzell.

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Der Neubau der Staatsanwaltschaft Ulm täuscht über Verbrechen durch Personen staatlicher Organe hinweg

Wer immer noch glaubt, dass wir uns in einem funktionierenden Rechtsstaat befinden, der sollte sich die Leidensgeschichte einer Unternehmerfrau verinnerlichen. Am Bespiel der ulmer Justiz zeigen sich Parallelen zum Fall Gustl Mollath. Diese sind offensichtlich und zeigen, dass die Justiz, Staatsanwaltschaft Ulm, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und Personen staatlicher Organe bis hinauf zum Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nichts dazu gelernt haben oder immer noch bekannte Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe durch Strafvereitelung im Wissen des Justizministers Guido Wolf und des Innenministers Thomas Strobl verschweigen und aussitzen wollen.

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Vom Erfolg der Banken durch Vertrauensmissbrauch bei den Kunden

Was ist, wenn das Vertrauen von den „Bankspezialisten“ durch ihr Verhalten der Täuschung und des Betrugs am Kunden verloren geht? Tatsächlich ist das grenzenlose (missbrauchte) Vertrauen der Kunden offensichtlich der Erfolg der Bank. Die Beweise unglaublicher Straftaten und Verbrechen durch Kontoführungs- und Kreditbetrug häufen sich. Ist die Finanzberaterin schon hinter Gitter oder scheint es nur so?

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Ein Baumhaus – ein Problem für die Stadt Ravensburg?

Alle auf die Bäume? Müssen sich die Bürger mit Zivilcourage erst am Rande des Gesetzes bewegen, um auf elementare Probleme der Naturzerstörung und des Klimawandels der Zukunft hinzuweisen? Müssen sie gar die Ortsvorschriften missachten, um von den Behörden, der Stadtverwaltung und der Presse beachtet zu werden?

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Wahl des Bürgermeisters als „Meister der Bürger“ in der Ravensburger Kreisgemeinde Horgenzell

Eine Wahl? Hat der Bürger eine Wahl? Wenn nur der amtierende Kandidat zur „Wahl“ steht? Der Bürger hat dann die Möglichkeiten: 1. Er bleibt zu Hause, dann bleibt der Amtsinhaber im Amt. 2. Er geht zur Wahl und stimmt für den Amtsinhaber, dann bleibt er im Amt. 3. Der Bürger geht zur Wahl und stimmt gegen den Amtsinhaber. Folge, er bleibt im Amt.

Die Wahl also nur ein zeit- und kostenintensives Unterfangen um angebliche Demokratie vorzutäuschen?

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Braucht es für die Politiker Aschekreuze oder schon ganze Kutterkübel?

„Politischer Aschermittwoch der CDU“ am 26.2.2020 zwischen Schein und Sein.

Reicht ein Aschekreuz oder muss schon ein ganzer Ascheeimer mit Restglut zur Anwendung kommen? Ernsthafte Besinnung und Reue oder legitimierte Verlängerung von Fasnets-, Faschings- und Carnevals- Gaudi? Nur mit einer Narrenkappe zu ertragende Verhöhnung rechtsstaatlicher Grundsätze?

Die gewalt- und parteifreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter (BI) hatte unter der Thematik „Menschenrechtsverletzungen durch Justiz, Politik und Behörden in der Gegenwart“ für den Aschermittwoch 26.2.2020 jeweils form- und fristgerecht bei der Stadt Biberach (Die Grünen) und der Stadt Fellbach (CDU) eine DEMO angemeldet.

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Neue Termine

Einladung zur Demo beim politischen Aschermittwoch der CDU

  • 26.02.2020 10 Uhr, vor der Alten Kelter in Fellbach

Thematik:

Menschenrechtsverletzungen durch Justiz, Politik und Behörden in der Gegenwart

Öffentliche Bekanntmachung zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe und Politik.

Start der bundesweiten Aktion „Blaue Kreuze“ als Modellprojekt für Realschulen und Gymnasien. Exponate sind der „Partner Graue Bus, Wahrheitstabellen, Infomaterial, Flugblätter und Zeitzeugen als Opfer von staatlichen Behörden und Gewalt.


Einladung zur Demo beim politischen Aschermittwoch der Grünen

  • 26.02.2020 10 Uhr, vor der Gigelsberg-Halle in Biberach

Thematik:

Menschenrechtsverletzungen durch Justiz, Politik und Behörden in der Gegenwart

Exponate, Schautafeln, Infomaterial, Flugblätter, Zeitzeugen als Opfer von staatlichem Unrecht und Gewalt.

Jetzt ist Schluss mit den Närrischen Tagen, Fasnet, Fasnacht, Rosenmontag, Fasnet Dienstag.

Die Aschermittwoch-DEMO´s sind Aktionen von gelebter Zivilcourage aufrechter Bürger gegen staatliches Unrecht, Willkür, Gewalt, Diskriminierung und Hass.

Gründung der Grünen Ortsgruppe Horgenzell

Die Würfel mit der symbolischen Quersumme 13 sind gefallen. Glücksfall oder dramatisches Polit-Risiko?

In Horgenzell gründete sich am 30.1.2020 der Ortsverein der Grünen. Dabei stellen sich Fragen:

Bedeuten 2 Punkte, dass nun neben der CDU die Grünen als 2. Kraft im Gemeinderat aktiv sind?

Sind dies 6 Richtige für die Bürger vor Ort? Oder muss man 5 gerade sein lassen?

Die Quersumme 13 – Glückszahl oder Teufelsmagie?

Eine neue Partei im Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister nach der Wahl?

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